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Allgemeine Geschäftsbedingungen web:horst

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung

web:horst (im Folgenden Dienstleister genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde dem entgegenstehende oder abweichende AGB verwendet.

§ 2 Art und Umfang der Leistungen

(1) Der Dienstleister ist zuständig für die Betreuung und Wartung von Webseiten, insbesondere auf dem CMS WordPress basierende Webseiten. Den Leistungsumfang können Sie der jeweiligen Angebotsbeschreibung bzw. dem gewählten Wartungsvertrag entnehmen.

(2) Soweit der Dienstleister kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde hierauf keinen Anspruch. Der Dienstleister ist berechtigt, kostenlose Leistungen jederzeit einzustellen.

(3) Der Dienstleister ist berechtigt, Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

(4) web:horst behält sich das Recht vor, die vereinbarten Leistungen zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen und um Missbrauch zu verhindern.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit zwischen verschiedenen Leistungspakten und Angeboten auszuwählen. Nach Eingabe der notwendigen Daten im Bestellvorgang und dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung. Dies gilt als verbindlich geschlossener Vertrag. Ebenso kann er eine individuelle Anfrage absenden und erhält vom Dienstleister ein Angebot, das auf die Kunden-Domain bzw. Webseite und deren Anforderungen zugeschnitten ist.

(2) Auftragsbestätigung und Angebot erhält der Kunde per Mail, wodurch die Angabe einer korrekten und vom Kunden abrufbaren E-Mail-Adresse notwendig ist. Bestätigt der Kunde dieses Angebot per Mail oder sendet unterzeichnet per Post oder Fax zurück, handelt es sich auch hier um eine verbindliche Auftragsbestätigung. Der Vertrag kommt durch explizite Annahme des Kundenauftrags durch den Dienstleister und mit der ersten Erfüllungshandlung durch den Dienstleister zustande.

§ 4 Registrierung und Mitwirkungspflicht

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten bei der Registrierung vollständig und komplett anzugeben und diese auf dem aktuellen Stand zu halten. Werden unvollständige oder falsche Angaben gemacht bzw. diese nicht zeitnah aktualisiert, so ist der Dienstleister berechtigt, den Kunden nach pflichtgemäßem Ermessen vorübergehend zu sperren oder auszuschließen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, alle Passwörter streng geheim zu halten und den Dienstleister unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

(3) Der Kunde wird den Dienstleister bei der Erbringung seiner Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen. Er wird insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung stellen. Darüber hinausgehende Mitwirkungsleistungen bedürfen der gesonderten Vereinbarung. Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Kunden. Die Kosten eines etwaig entstehenden Mehraufwandes, der aufgrund des Verzuges mit der Bereitstellung von Informationen und Unterlagen eintritt, trägt allein der Kunde.

(4) Die Impressumspflicht obliegt dem Kunden. Der Kunde hat sicherzustellen, dass sämtliche durch Geschäftsform, Tätigkeit oder sonstige Regelungen bedingte Impressumsangaben vollständig vorhanden sind. web:horst übernimmt diesbezüglich keinerlei Haftung.

§ 5 Datenschutz

(1) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person erhoben, gespeichert, verarbeitet oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind. Die Daten werden vertraulich unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt.

(2) Die Einwilligung zur Datennutzung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Dazu senden Sie bitte eine E-Mail an support@webhorst.de und geben zur eindeutigen Identifizierung neben Ihrem Vor- und Nachnamen auch Ihre Benutzerdaten an.

(3) Nach Beendigung des Auftrags werden überlassene Unterlagen auf Wunsch zurückgegeben. Eine Aufbewahrungspflicht für vom Kunden nicht zurückerbetene Unterlagen besteht nicht.

(4) Weitere Hinweise und Bedingungen zum Datenschutz gelten laut der Datenschutzerklärung des Dienstleisters. Die Datenschutzerklärung finden Kunden unter webhorst.de/datenschutz.

§ 6 Preise und Zahlungen

(1) Die Preise und Abrechnungszeiträume können Sie den jeweiligen Leistungs- und Angebotsbeschreibungen entnehmen. Die Vergütung der Dienstleistung ist das Entgelt für den Zeitaufwand der vertraglich vereinbarten Leistung. Abgerechnet wird nach jeder angebrochenen Stunde.

(2) Die Vergütung für die Leistungen von web:horst ergibt sich aus der jeweils gültigen vertraglichen Vereinbarung bzw. beträgt 60 Euro netto je (angefangene) Stunde.

(3) Die Zahlung kann wahlweise per Überweisung oder Lastschrift erfolgen. Sollte eine Lastschrift nicht eingelöst werden, so hat der Kunde dem Dienstleister den dadurch entstehenden Aufwand/Schaden zu ersetzen. Weitergehende Ansprüche des Dienstleisters gegen den Kunden bleiben von alledem unberührt.

(4) Aufrechnungsansprüche stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten und schriftlich vom Dienstleister anerkannt sind.

(5) Gerät der Kunde mit der Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so ist der Dienstleister berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der deutschen Bundesbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines eventuell eingetretenen höheren Schadens bleibt dem Anbieter vorbehalten.

§ 7 Leistungsüberschreitungen

Die Leistungsbeschreibung unserer Angebote enthält eine Angabe des Leistungsumfangs. Der Kunde hat die Möglichkeit durch das Buchen optionaler Leistungen den Leistungsumfang zu erhöhen. Kommt es zu Leistungsüberschreitungen, so werden diese entsprechend den in der Leistungsbeschreibung angegebenen Konditionen abgerechnet.

§ 8 Haftung

(1) Der Dienstleister haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, es sei denn es handelt sich um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Verletzt der Auftragnehmer schuldhaft wesentliche Vertragspflichten, ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

(2) Der Dienstleister haftet nicht für einen möglichen Leistungsverlust, Schaden oder ähnlichen Anspruch, der an die Leistungen und Voraussetzungen des Webhosters geknüpft ist.

(3) web:horst haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von web:horst. Die verschuldensunabhängige Haftung von web:horst auf Schadenersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a BGB) ist ausgeschlossen.

(4) Der Dienstleister haftet nur dann für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung, wenn ein solcher Verlust auch durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre und nur soweit, wie die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

(5) Soweit die Haftung des Dienstleisters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer und Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

(1) Sofern nicht vertraglich anders vereinbart, gilt keine Mindestvertragslaufzeit. Geschlossene Wartungsverträge verlängern sich automatisch um einen weiteren Monat, wenn bis zum Ende des aktuell laufenden Monats keine schriftliche Kündigung eingereicht wurde. Der Vertrag für die Erbringung von anderen Dienstleistungen endet mit der Erfüllung der Leistungen, ohne dass dies einer gesonderten Kündigung bedarf. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung für beide Seiten bleibt hiervon unberührt. (Die Kündigung bedarf der Schriftform.)

(2) Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so bleibt der volle Vergütungsanspruch des Dienstleisters bestehen. Dabei sind die ersparten Aufwendungen des Dienstleisters zu berücksichtigen und ggf. in Abzug zu bringen. Der Nachweis eines geringeren Schadens ist zulässig. Bei der außerordentlichen Kündigung gilt: sie ist bei allen Verträgen zulässig und zwar, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (v.a. Zahlungsverzug des Kunden, Zerrüttung des Vertragsverhältnisses, unverhältnismäßiger Aufwand etc.).

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(3) Änderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel und der Kündigung. Weitere Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen, soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Regelung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Information über die OS-Beschwerde-Plattform

Die Europäische Kommission hat eine Plattform (im Folgenden „OS-Plattform“) eingerichtet, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außerge­richtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrau­chern und Unternehmern ermöglichen soll. Wir sind von Gesetzes wegen gehalten, auf unserer Website einen Link zur OS-Plattform zu veröffentlichen sowie unsere E-Mail-Adresse anzugeben.

Der Link lautet: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Unsere E-Mail-Adresse ist: support@webhorst.de.

Wir sind keiner nationalen Streitschlichtungsstelle angeschlossen.

Information über Streitbeilegung nach § 36 VSBG

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

03586 – 3684922
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